Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der kostenfreien babini Plattform der FLEET Events GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Anbieter der Website „babini.family“ ist die

FLEET Events GmbH, Zirkusweg 1, 20359 Hamburg
Geschäftsführer: Dr. Thomas Köhl, Christoph Rénevier
Amtsgericht Hamburg HRB 96631
Telefon: +49/40 66 906 960
E-Mail: [email protected]

1.2 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der digitalen Live- und Content-Plattform www.babini.family (im Folgenden „Plattform“) der FLEET Events GmbH (nachfolgend „FLEET“) sowie alle aus der Nutzung der Plattform resultierenden vertraglichen Beziehungen von FLEET mit den Nutzern/Kunden.

1.3 Abweichende sowie diesen AGB entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt FLEET nicht an, es sei denn FLEET hat einer Änderung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt. Nebenabreden, insbesondere Garantien, Änderungen und Ergänzungen sind nur dann wirksam, wenn FLEET sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt. Sie sind zum späteren Nachweis schriftlich vorzunehmen.

2. Nutzung der Plattform

2.1 FLEET gewährt den Zugang zur Plattform im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Endkunden.

2.2 Der Kunde darf die Plattform ausschließlich zu privaten, nicht gewerblichen Zwecken nutzen. Die Nutzung automatisierter technischer Möglichkeiten, wie z.B. Skripte oder Makros, um die Plattform zu überwachen, oder zu manipulieren wird durch FLEET untersagt.

2.3 Mit der Registrierung/Anmeldung auf der Plattform bestätigt der Kunde, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Es ist der richtige Name anzugeben. Die Nutzung eines Pseudonyms ist nicht erlaubt. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, unverzüglich über jegliche Änderungen der von ihm mitgeteilten Angaben zu informieren und diese auf der Website zu aktualisieren.

2.4 Die Nutzung der Plattform ist nur in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter Berücksichtigung der Rechte Dritter erlaubt. Der Kunde darf mit etwaigen von ihm bereitgestellten Inhalten und Daten nicht gegen gesetzliche Verbote, die gute Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken- und Datenschutzrechte etc.) verstoßen. Die Plattform darf nicht für betrügerische oder in Verbindung mit einer Straftat stehende Aktivitäten, Belästigungen oder sonstigen Unannehmlichkeiten verwendet werden.

2.5 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Zugangsdaten zum personalisierten Bereich der Plattform (Kundenkonto) geheim zu halten und FLEET umgehend davon zu unterrichten, sollten diese Daten nicht mehr geheim sein. Dieses gilt auch, wenn der Kunde vermutet oder Wissen darüber erlangt, dass seine Zugangsdaten missbräuchlich genutzt wurden. In jedem Fall bleibt der Kunde jedoch für den unbefugten Gebrauch der Plattform verantwortlich. Alle unter Verwendung seines Kundenkontos oder seiner sonstigen Zugangsdaten abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen den Kunden, es sei denn, der Kunde hat den Missbrauch seines Kundenkontos nicht zu vertreten, weil keine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten vorliegt.

2.6 FLEET weist darauf hin, dass nach derzeitigem technischen Stand Hard- und Softwarefehler nicht vollständig auszuschließen sind. Eine Gewährleistung kann hierfür nicht übernommen werden. Auf Grund von technisch notwendigen Wartungsarbeiten kann auch keine 100%tige Erreichbarkeit der Plattform gewährleistet werden.

2.7 FLEET behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen von Kunden eingegebene Daten zu löschen, Nutzerprofile zu sperren sowie den Zugang zur Plattorm bzw. einzelnen kostenlos bereit gestellten Diensten zu sperren. Hierzu ist FLEET insbesondere berechtigt, wenn der Kunde gegen geltendes Recht oder die Nutzungsbedingungen verstößt. Die Sperrung von kostenpflichtigen Diensten ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig.

2.8 Der Kunden kann sein auf der Plattform hinterlegtes Profil jederzeit löschen. Hierfür kann die entsprechende Funktion im Profil genutzt werden.

2.9 FLEET behält sich vor, das Angebot der Plattform jederzeit auch ohne Angabe von Gründen einzustellen. Auf die Aufrechterhaltung der Plattform besteht kein Rechtsanspruch.

3. Haftung

3.1 Die Haftung von FLEET bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

3.2 FLEET haftet für Schäden des Kunden unbeschränkt nur, sofern diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von FLEET zurückzuführen sind. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet FLEET nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden des Kunden beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter und / oder Erfüllungsgehilfen von FLEET. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

4. Urheberrecht und sonstige Schutzrechte

4.1 Sämtliche Inhalte und Grafiken, welche auf der Plattform enthalten sind oder bereitgestellt werden, sind Eigentum von FLEET und sind ggf. durch Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte geschützt. Diese Inhalte dürfen ohne Zustimmung von FLEET nicht genutzt werden.

4.2 Insbesondere ist es untersagt, ohne Zustimmung von FLEET Teile der Website auszulesen und die Daten anderweitig, insbesondere in eigenen Datenbanken zu verwenden.

5. Schlussbestimmungen

5.1 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von FLEET ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.

5.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

5.3 Erfüllungsort ist Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner Bestimmungen des internationalen Privatrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg. FLEET ist jedoch auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand Klage zu erheben.
Stand Oktober 2021

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